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Nein zur Altersvorsorge 2020 erhöht Reformdruck massiv

Durch das heu­tige Nein der Stimm­bevöl­ke­rung zur Ren­ten­re­form bleibt aus Sicht der EVP Schweiz der gefähr­liche Reform­stau in der Alters­vor­sorge auf unbes­timmte Zeit bes­te­hen. Nun müs­sen die rechtsbür­ger­lich libe­ra­len Reform­ge­gner bewei­sen, wie sie in der gebo­te­nen Kürze die AHV sta­bi­li­sie­ren wol­len, ohne das Ren­ten­ni­veau zu sen­ken und das Ren­te­nal­ter umge­hend zu erhö­hen.

Für die EVP Schweiz ist die heu­tige Ableh­nung der Alters­vor­sorge 2020 ein schwe­rer Rück­schlag im drin­gend not­wen­di­gen Reform­pro­zess der Alters­vor­sorge. «Die Vor­lage wäre ein ers­ter, wich­ti­ger Schritt gewe­sen, um den seit 20 Jah­ren andauern­den Reform­stau end­lich zu durch­bre­chen und die Ren­ten für die nächs­ten zehn Jahre zu sichern», bedauert EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH das Abs­tim­mung­ser­geb­nis.

Chan­cen für bal­dige Lösung?

Die Vor­lage war ein über meh­rere Jahre hin­weg aus­ta­rier­ter, gut schwei­ze­ri­scher Kom­pro­miss, bei dem alle Bevöl­ke­rung­sgrup­pen etwas dazu bei­tra­gen soll­ten, dass die Sta­bi­li­sie­rung hätte gelin­gen kön­nen. «Ich kann im Moment nicht erken­nen, wie mit den­sel­ben poli­ti­schen Inter­es­sen im Par­la­ment plötz­lich über Nacht ein neuer, bes­se­rer und meh­rheitsfä­hi­ger Kom­pro­miss zus­tande kom­men könnte», so Maja Ingold skep­tisch zu den Chan­cen einer bal­di­gen neuen Lösung.

Die Zeit läuft davon

Nun müs­sen die Gegner der Reform ihr Vers­pre­chen einlö­sen, in der gebo­te­nen Kürze eine bes­sere Alter­na­tive zu erar­bei­ten, die meh­rheitsfä­hig ist und allen Bevöl­ke­rung­sgrup­pen Rech­nung trägt. Die Zeit läuft wei­ter davon: die AHV wird Jahr für Jahr Mil­liar­den­de­fi­zite anhäu­fen und die unge­rechte Umver­tei­lung von Jung nach Alt in der zwei­ten Säule in Höhe von jähr­lich einer Mil­liarde Fran­ken geht unge­bremst wei­ter.

Reform­ge­gner in der Pflicht

«Jetzt müs­sen die rechtsbür­ger­lich libe­ra­len Reform­ge­gner Wort hal­ten und baldmö­glich eine meh­rheitsfä­hige Lösung prä­sen­tie­ren. Und dies ohne das Ren­ten­ni­veau zu sen­ken und das Ren­te­nal­ter umge­hend oder gar auto­ma­tisch anzu­he­ben», nimmt EVP-Parteipräsidentin und Natio­nalrä­tin Marianne Streiff, BE die Reform­ge­gner in die Pflicht.

Schritt in Rich­tung mark­to­rien­tier­ter Land­wirt­schaft

Der vom Stimm­volk ange­nom­mene Gege­nent­wurf zur Volk­si­ni­tia­tive «Für Ernäh­rung­ssi­che­rheit» ist aus Sicht der EVP Schweiz ein rich­ti­ger Schritt in Rich­tung einer stan­dor­tan­ge­pass­ten und res­sour­ce­nef­fi­zien­ten Lebens­mit­tel­pro­duk­tion sowie einer auf den Markt aus­ge­rich­te­ten Land- und Ernäh­rung­swirt­schaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Maja Ingold, Natio­nalrä­tin: 079 339 23 22
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär: 079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Web­site:

www.evppev.ch